Polizeiaufgabengesetz - #noPAG


Selbst in Bayern sind Zehntausende gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen.

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Ich bin noch Augenzeuge brutalster Straßenschlachten der Autonomen in Berlin während der 70er und 80er Jahre. Viele der damals Beteiligten sind in der Politik gelandet, sogar in der ganz großen Politik.

Dort versuchten sie ihr Trauma vor einem Polizeitstaat los zu werden und taten alles, um in bestimmten Bundesländern die Polizei zu schwächen. Dazu kommt noch, dass sich bestimmte Mentalitäten in geruchsintensiven Milieus sehr wohl fühlen, man dort keine Polizei gebrauchen kann.

Nun hat sich durch Zuwanderung allerdings die Lage in der EU und Deutschland ziemlich verändert. Zumindest warnte das BKA sehr ernst auf Sicherheitskonferenzen vor der Organisierten Kriminalität, die immer stärker von zugewanderten Clans beherrscht wird.

Um ein politisches Süppchen zu kochen, wurde die Polizei jedoch weiter geschwächt und heute schreiben manche Medien, dass die Sicherheitskräfte vor den Clans und OK kapitulieren!

Dazu kommt heute noch radikaler religiöser Fanatismus, der in organisierter Form zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte. So trainieren Polizei und Bundeswehr nicht nur Terrorszenarien, sondern eben auch Bürgerkriegsszenarien.

Wie es in Täuschland so gerne gehandhabt wird, treibt man bestmmte Dinge auf die Spitze, bis dann Notfall ausgerufen werden kann und die Bevölkerung mit angeblich alternativlosen Reaktionen vor den schläfrigen Kopf gehauen wird.

So will man nun per Polizeiaufgabengesetz und einem weniger bekannten Bündel an "gesetzlichen Möglichkeiten", wieder in das andere Extrem fallen. Manche sprechen von einem getarnten Ermächtigungsgesetz, wie es nicht einmal zu Zeiten Brandts Radikalenerlass und Berufsverbot darstellten. Denn offensichtlich geht es hier nun darum, widerspenstige Bürger "einzusperren"! Schon wegen Kleinigkeiten, etwa bei Kommentaren im Internet, wie es bereits gehandhabt wird.

Wir sehen bereits Fälle, bei welchen gegen Menschen hart vorgegangen wird, die weder mit Drogen, Waffen oder Menschen handeln und niemand Gewalt angetan haben - es reichen Kritik und "Zweifel"!

Wobei die neue Stoßrichtung einer Verhaftungswelle wohl Kriegsunwillige treffen wird - denn die Vorbereitungen sind abgeschlossen, die NATO Kommandeure melden "volle Einsatzbereitschaft"! 

Und hier ist der informierte Mittelstand fast noch mehr alarmiert, als das Prekariat. Das Kapital bringt sich ohnehin lange in die Steueroasen in Sicherheit, heute denken viele Bürger aktuell ans Auswandern, von welchen ich es nie gedacht hätte.

Besonders diejenigen, die sich ein Häuschen gebaut haben, noch für zwei Generationen Schulden haben, sind jetzt oft die Gelackmeierten. Aber wenn es nach STRATFOR geht, ist das Häuschen bald sowieso in Trümmern?

Mal sehen, wann sie bei mir klingeln, um mich zu entsorgen?