Wenn der Verfassungschutz die Verfassung nicht schützt!


Viele möchten den Verfassungsschutz, aber auch BND & Co., abschaffen, sehen eine Gefahr für die Demokratie - evtl. ist es bereits zu spät?

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Wenn ein Verfassungsrichter der Regierung #Merkel #Verfassungsbruch vorwirft, mit massiven Kosten und Schäden in der Folge für Deutschland, dann fragt man sich: Was macht eigentlich der #Verfassungsschutz? Der Laden gehört längst aufgelöst und geprüft, ob dieser nicht selbst eine Gefahr für die Demokratie ist. 

Angela Merkels radikale Grenzöffnung war offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschütterte das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach. Quelle

Auch die Abhängigkeit des Generalbundesanwaltes von der Politik erweist sich immer mehr als Gefahr für die Demokratie: In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hatte #Generalbundesanwalt Range Justizminister Maas scharf kritisiert. Der widersprach den Vorwürfen und zog Konsequenzen – Range muss gehen. 

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Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme.

Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

 


„Das Ende der Demokratie …

wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden.

Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.